Anfragen

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus gehört es zu meinen Rechten den Senat zu befragen. Dieses Fragerecht kann ich im Ausschuss oder im Plenum mündlich oder eben in der Schriftform wahrnehmen. Bei den mündlichen Fragen muss in der Regel direkt und spontan geantwortet werden, die schriftlichen Fragen müssen mit einer Frist von zwei Wochen beantwortet werden. Mit diesem Fragerecht haben gerade wir Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen

Die Berliner Luft…

Da Berlin die Stickstoffgrenzwerte der EU nicht einhalten kann, können empfindliche Strafzahlungen auf unsere Stadt zukommen. (Manche sprechen sogar von sechsstelligen Beträgen). Berlin handelt nicht, sondern hat die EU-Kommission um Aufschub zur Erreichung der Grenzwerte gebeten. Für mich ist das unhaltbar, da mit einer konsequenten Umsetzung des Luftreinhalteplans möglicherweise die Vorgaben ereicht worden wären. Denn:… Weiterlesen »