Anfragen

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus gehört es zu meinen Rechten den Senat zu befragen. Dieses Fragerecht kann ich im Ausschuss oder im Plenum mündlich oder eben in der Schriftform wahrnehmen. Bei den mündlichen Fragen muss in der Regel direkt und spontan geantwortet werden, die schriftlichen Fragen müssen mit einer Frist von zwei Wochen beantwortet werden. Mit diesem Fragerecht haben gerade wir Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen

Verwendung der Nebenentgelte der dualen Systeme

In Deutschland sind die Systembetreiber der Verpackungsentsorgung dazu verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung, die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen entstehen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden. Jährlich zahlen die Systembetreiber mehr als 6 Mio. € an die BSR. Zur Verwendung und die Verhandlung zur Höhe… Weiterlesen »

Quecksilberemissionen aus Berliner Kohlekraftwerken

Kohlekraftwerke sind Quelle giftiger Luftschadstoffe. Einer der gefährlichsten Schadstoffe ist hierbei Quecksilber, welches bei der Verbrennung von Kohle in die Luft gelangt. Insgesamt sind Braunkohlekraftwerken für rund 50% der deutschen Quecksilber-Emissionen verantwortlich. Ich habe den Senat gefragt, welche Emissionen von den Berliner Kohlekraftwerken ausgehen und welche Auswirkungen dies auf Mensch und Natur hat. Meine Fragen… Weiterlesen »

Neue Erkenntnisse bei der Luftverschmutzung in Berlin

Die Berliner Luft ist stark belastet durch Luftschadstoffe. An zahlreichen Straßen werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe jedes Jahr überschritten. Egal ob ihr in Mitte, Neukölln, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf lebt, überall müsst ihr hohe Konzentrationen von Feinstaub und Stickoxiden einatmen! Ich habe beim Senat angefragt, ob es neue Erkenntnisse zu der Luftverschmutzung in Berlin gibt. Hier… Weiterlesen »

Mobilität der BezirksbürgermeisterInnen im Ökocheck

Mit dem frisch beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 verfolgt Berlin das langfristige Ziel bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 Prozent, bezogen auf das Basisjahr 1990, zu reduzieren. Eine wichtige Baustelle mit Vorbildfunktion ist in diesem Zusammenhang der öffentliche Fuhrpark. Ich habe beim Senat angefragt, wie… Weiterlesen »

Ursachen und Folgen der Schnellabschaltung des Forschungsreaktors BER II

Am 13.12.2015 wurde bei dem Forschungsreaktor BER II eine Schnellabschaltung durchgeführt. Ich habe den Senat gefragt, wie es zu dieser Schnellabschaltung kam. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier. Glücklicherweise geht aus den Antworten des Senates hervor, dass es sich um kein größeres Problem handelte, ein Messgerät war ausgefallen, welches direkt ausgetauscht… Weiterlesen »