Hier vor Ort

Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz

Mittwoch, 17.05.2017 Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf gruene-fraktion-berlin.de. Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Das ist ein klares Zeichen für die Energiewende, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis… Weiterlesen »

Schwerpunkte im Plenum am 04.05.2017: Ja zu Europa, Zweisprachigkeit & Mieterschutz

Mittwoch, 03.05.2017 Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf gruene-fraktion-berlin.de. Bevor am Freitag die Europawoche beginnt und am Sonntag bei der Stichwahl in Frankreich auch über die EU abgestimmt wird, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein“. Als Grüne sagen wir Ja… Weiterlesen »

Offener Brief von 50 Abgeordneten an das Schottische Parlament

Auf Initiative der Europaabgeordnete Terry Reintke haben 50 Abgeordnete verschiedenster Parteien aus ganz Europa, darunter auch ich, einen Brief an die Mitglieder des Schottischen Parlaments geschickt. Auch viele andere Berliner Abgeordnete haben unterschrieben. Terry Reintke erklärt zum Hintergrund des Schreibens: „Wir wollen mit diesem Brief ein starkes, partei- und länderübergreifendes Signal senden: Unsere Türen stehen… Weiterlesen »