Bündnis 90/die Grünen

Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken

Die Grünen wollen die Berlinerinnen und Berliner zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und damit Politikverdrossenheit und Populismus bekämpfen. Das hat die Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen beschlossen. „Berlin hat bei Bürgerbeteiligung und Transparenz einen großen Nachholbedarf und das wollen wir endlich anpacken“, sagt Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Schließlich hätten die… Weiterlesen »

Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

Donnerstag, 01.06.2017 Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf gruene-fraktion-berlin.de. Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die… Weiterlesen »

Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz

Mittwoch, 17.05.2017 Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf gruene-fraktion-berlin.de. Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Das ist ein klares Zeichen für die Energiewende, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis… Weiterlesen »