30 Jahre Friedliche Revolution: Berlin bleibt #unteilbar!

Vom 1. bis 3. August war ich mit meiner Fraktion auf Klausurtagung in Prag, um das dreißigjährige Jubiläum der friedlichen Revolution zu begehen. Mich hat es sehr bewegt, einen der historischen Orte zu besuchen, an dem Ost und West damals zusammen gewachsen sind.

Doch auch 30 jahre später spüren wir weiterhin Verwerfungen, die in Folge der Einheit entstanden sind. Nicht alle Veränderungen sind damals so durchgeführt worden, wie es nötig gewesen wäre. Während Deutschland, nicht zuletzt unter dem Druck der Grünen, große Fortschritte in ökologischer Hinsicht gemacht hat, blieb die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern über viele Jahre auf der Strecke. Wir haben in Prag ein Papier vorgelegt, das Wege aufzeigen soll, mit denen wir Fehlentwicklungen weiter aufarbeiten können.

Dazu gehört:

  • Eine Anpassung der Renten in Ost und West bereits vor 2024
  • Ein durchgreifendes Infrastrukturprogramm, so wie es beispielsweise R2G bereits seit einigen Jahren mit der Schulbauoffensive vormacht
  • Demokratie früh beibringen: Berlin braucht Orte, an denen unsere freiheitliche Gesellschaft und ihre Geschichte erlebbar sind. Daher fördern wir etwa den Campus für Demokratie in der alten Stasi-Zentrale
  • Wir lernen aus der Vergangenheit, in der Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt wurden und stellen als Land Berlin Menschenrechtsaktivist*innen 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, um in unserer Stadt sicher leben zu können.
  • Berlin muss eine sichere Stadt bleiben, aber nicht durch unverhältnismäßige Erweiterung von Ordnungsgesetzen und Polizeibefugnissen.
  • Wir wollen durchgreifende internationale Netzwerke schmieden und verstärken, indem Berlin noch besser mit anderen Städten zusammenarbeitet und Herausforderungen besser meistert, etwa im Netzwerk Solidarity Cities.

Das Klausurpapier in voller Länge finden Sie hier.

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